News
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CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im …
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Kinderstartgeld endgültig vom Tisch – SPD stellt sich hinter Bayerns Familien
Seit Wochen machen Familien gegen die Streichung des Kinderstartgeldes mobil. Für viele Eltern fällt damit eine spürbare finanzielle …
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Das Modernisierungsgesetz ist ein Demokratieabbau-Gesetz
„Das ist kein Bürokratieabbau – das ist Demokratieabbau“. So lautet das Urteil der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten vierten …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert bezahlbare Spritpreise – ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen!
2,20 Euro für Diesel – und wehe dem, der nun Heizöl nachkaufen muss: Die Preise für Öl und Gas sind über Nacht durch die Decke gegangen. …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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SPD zum Weltfrauentag: Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt – Bayern muss jetzt handeln
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen …
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Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen …
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SPD fordert Hochwasserschutzstrategie für Bayern
95 Millionen Euro aus der EU fließen als Hochwasserhilfe nach Bayern. Rund 40 Millionen davon sollen möglichst unbürokratisch an besonders …
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Mehr Chancengleichheit in der Wirtschaftsförderung: SPD fordert eigenen Handwerksfonds
Die Landtags-SPD will Bayerns Handwerk stärken. Dazu braucht es aus Sicht von Fraktionschef Holger Grießhammer eine klare Ergänzung zur …
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